Ja zur 13. AHV-Rente und zu einer nachhaltigen Mobilität
Die GRÜNEN See nehmen Stellung zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 3. März: Der Vorstand empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente anzunehmen. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen wird dagegen als zu theoretischer und unsozialer Vorschlag abgelehnt. Schliesslich unterstützen die GRÜNEN die Erhöhung des Aktienkapitals der TPF als eine sinnvolle Investition für eine nachhaltigere Mobilität.
Der Verkehr ist für 38% der CO2-Emissionen verantwortlich (Zahl für 2021, Bundesamt für Statistik). Damit werden in der Schweiz für die Mobilität mehr Treibhausgase ausgestossen als dies sämtliche Haushalte und die Industrie zusammen tun. Es ist deshalb eine grosse und wichtige Aufgabe, den Verkehrsbereich zu dekarbonisieren. Hierfür gibt es nicht die eine, perfekte Massnahme. Substanzelle Beiträge zur Lösung sind aber sicher den öffentlichen Verkehr auszubauen und diesen mit nachhaltigen Antriebssystemen auszustatten. Darauf zielt die Aktienkapitalerhöhung der Freiburger Verkehrsbetriebe TPF. Deshalb empfehlen die GRÜNEN See – gleich wie das Komitee mit Mitgliedern aus allen Parteien – bei dieser kantonalen Abstimmung mit Ja zu stimmen.
Eine generelle Erhöhung des Rentenalters hat zwar eine rechnerische Logik, nimmt jedoch die unterschiedlichen Lebenssituationen nicht ausreichend wahr: während manche bereits vor 65 keinen Job mehr finden, bedeutet Anderen die Arbeit weit über die Pensionierungsgrenze Erfüllung. Die starre Rentenalter-Erhöhung der Jungfreisinnigen wird den sehr ungleichen Realitäten nicht gerecht. Mit dem Vorschlag würde die Pensionierung mit 65 zum unsozialen Privileg derjenigen, die es sich leisten können. Deshalb lehnen die GRÜNEN diese Initiative ab.
Dagegen unterstützen sie die Stärkung der AHV als bewährtes und wichtiges Vorsorgewerk der Schweiz. Die Bundesverfassung definiert in Artikel 112, dass die Renten der AHV den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Dieser Verfassungsauftrag wird deutlich verfehlt. Steigende Krankenkassenprämien und Mieten haben während den letzten Jahren den Fehlbetrag noch vergrössert. Eine 13. AHV-Zahlung würde da für Viele eine Erleichterung bringen. Die Lösung ist nicht perfekt — aber insgesamt profitieren von der AHV besonders Arbeitnehmende mit kleinen Einkommen. Bei diesen kommt es auf jeden Franken an. Deshalb empfehlen die Grünen See diese Initiative anzunehmen.