Ja zum Stromgesetz, damit die Energiewende gelingt
Die GRÜNEN See empfehlen am 9. Juni das Stromgesetz anzunehmen. Dieses ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende und für mehr Klimaschutz. Weiter unterstützt der Vorstand die Volksinitiative für «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien». Hingegen lehnt er die Kostenbremse- und die Impfgegner-Initiativen ab. Bei den kantonalen Spitalabstimmungen wird die Notaufnahme-Initiative als unrealistische und nicht finanzierbare Traumvorstellung abgelehnt. Der Gegenvorschlag und die Finanzhilfe werden dagegen unterstützt.
Die Notfallversorgung und das Spitalwesen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Natürlich wäre es gut, wenn es mehr Notfallzentren gäbe. Aber dafür fehlen die nötigen Mittel. Denn ohne das entsprechende Personal ist die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gefährdet. Der Gegenvorschlag legt die Grundlage für eine massgeschneiderte kantonale Notfallkette. Betroffene Personen können bei lebensbedrohlichen Notfällen auf schnelle Hilfe zählen. Für nicht direkt lebensbedrohliche Notfälle gibt es Gesundheitszentren, zum Beispiel in Meyriez oder Tafers. Über eine neue Einheitsnummer werden alle rasch an den richtigen Ort geleitet. Der Gegenvorschlag bietet so eine realistische und bürgernahe Lösung für die Notfallversorgung.
Mit dem Finanzdekret will der Staatsrat eine weitsichtige Spitalplanung ermöglichen. Denn nur mit Investitionen kann die Qualität der Versorgung für alle aufrechterhalten werden. Es ist wichtig, dass auch in Zukunft alle Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben, so wie es die Verfassung vorsieht.
Zentral ist für die GRÜNEN die Abstimmung über das Stromgesetz. Ein «Ja» ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig jetzt konkrete Schritt zu unternehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird durch das Gesetz ebenso vorangebracht wie die Begrenzung der Energieverschwendung und die Steigerung der Energieeffizienz. Im Kontext dieser wichtigen Abstimmung über das Stromgesetz laden die Grünen in Murten zu einem fachkundigen Referat zum Thema ein. Peter Cuony, Spezialist für erneuerbare Energien und Murtner Generalrat, zeichnet das grosse Bild: Photovoltaik – wo stehen wir und wie geht es weiter? Der Anlass findet am Dienstag, 4. Juni 2024 ab 20 Uhr im Vereinslokal Spychergässli in Murten statt. Das Referat mit anschliessender Diskussion und Apéro sind öffentlich.