GRÜNE See empfehlen die DETTEC-Vorlage abzulehnen
Die GRÜNEN teilen das Grundanliegen einer besseren Verteilung der Aufgaben und Kosten zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Jedoch ist das vorliegende Paket schlecht geschnürt und birgt erhebliche Risiken. Deshalb empfiehlt der Vorstand der GRÜNEN See die DETTEC-Vorlage abzulehnen.
In vielen Bereiche nehmen die Gemeinden und der Kanton Aufgaben gemeinsam wahr. Durch klare Zuständigkeiten Vereinfachungen zu erzielen, finden die GRÜNEN grundsätzlich sinnvoll. Dies beabsichtigt das erste Paket der Entflechtung der Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden (DETTEC), welches am 12. November zur Abstimmung kommt. Dabei geht es um vier Bereiche: familienergänzende Betreuungseinrichtungen (Krippenplätze), Hilfe und Pflege zu Hause, spezialisierte, sozialpädagogische Einrichtungen und professionelle Pflegefamilien sowie Betreuung von älteren Menschen in Pflegeheimen.
Im Seebezirk werden viele dieser Aufgaben nicht durch die Gemeinden, sondern durch Gemeindeverbände erfüllt. Etwa durch das Gesundheitsnetz See (GNS). DETTEC bringt also nicht den Gemeinden mehr Autonomie – sondern vergrössert de facto den Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände. Dabei ist zu beachten, dass sich die Gemeindeversammlungen oder die Generalräte nicht zum Budget der Gemeindeverbände äussern können.
Ein grösseres Problem ist die demographische Entwicklung. Der Kanton räumt ein, dass durch diese die Aufwendungen in den von der DETTEC betroffenen Bereichen in den nächsten Jahren steigen könnten. Statistisch ist der Seebezirk nach dem Sensebezirk der Bezirk mit der zweitältesten Bevölkerung. Als Extrembeispiel ist etwa in der Gemeinde Muntelier jede vierte Person über 65 Jahre alt – im gesamten Kanton sind es lediglich 16,6 Prozent der Wohnbevölkerung. Zwar wäre das Paket bei der Einführung ausgeglichen. Aber es birgt für die Gemeinden enorme finanzielle Risiken, wenn sie künftig Ergänzungsleistungen, Kinderkrippen und häusliche Pflege (Spitex und selbstständige Pflegefachpersonen) alleine finanzieren müssen. Bei steigenden Kosten sind negative Auswirkungen auf die Pflegeleistungen, die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals oder die Schaffung neuer Krippenplätze zu befürchten.
In der Gesamtabwägung empfiehlt der Vorstand der GRÜNEN See deshalb ein Nein zur DETTEC-Vorlage. Diese soll zur Verbesserung an den Staatsrat zurückgewiesen werden.