Für Biodiversität, Familien-Ergänzungsleistungen und ein Nein zur BVG-Reform
Die GRÜNEN See nehmen Stellung zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 22. September: Sie empfehlen, die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) anzunehmen. Denn eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Ebenso unterstützen die GRÜNEN das kantonale Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien. Die BVG-Reform lehnt der Vorstand der GRÜNEN See ab. Denn die Ungerechtigkeit, dass Frauen rund ein Drittel weniger Rente erhalten als Männer, wurde mit dieser Vorlage völlig unzureichend angegangen.
Der Vorstand der GRÜNEN See bedauert, dass die Biodiversitätsinitiative einseitig als Thema der Landwirtschaft diskutiert wird. Denn alle können etwas tun, um die Artenvielfalt – und damit unsere Lebensgrundlage – zu erhalten: Im öffentlichen Raum ebenso wie beispielsweise im privaten Garten. Siedlungsgebiete nehmen an Fläche zu und werden für die Biodiversität immer wichtiger. Sie sind in der Regel kleinräumig strukturiert und können daher viele verschiedene Lebensräume und eine hohe Artenvielfalt beherbergen. Naturnahe Räume bieten auch der Bevölkerung einen hohen Nutzen: Schattige Parks oder Naturspielplätze sind beliebte Begegnungs- und Erholungsorte, steigern das Wohlbefinden und helfen, mit den Folgen der Klimakrise wie Hitze und Starkregen besser umzugehen. Das Potenzial zur Förderung der Biodiversität ist noch lange nicht ausgeschöpft. Deshalb empfehlen die GRÜNEN See die Initiative mit Überzeugung zur Annahme.
Ebenfalls unterstützt werden die Ergänzungsleistungen für Familien. Von diesen würden insbesondere einkommensschwache Familien profitieren. Diese kantonale Abstimmung findet nur statt, weil die Hürde für das obligatorische Finanzreferendum überschritten wurde. Die GRÜNEN See sind der gleichen Meinung wie die grosse Mehrheit des Grossen Rates: Dieser hatte den Kredit mit 90 zu 10 Stimmen sehr deutlich gutgeheissen.
Keine Zustimmung findet bei den GRÜNEN See hingegen die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Vorlage bringt nicht die in früheren Abstimmungskämpfen versprochenen und notwendigen Verbesserungen für Frauen und Arbeitnehmende mit kleinen Einkommen. Zudem lässt die sehr technische Vorlage in der Praxis viele Fragen offen und schafft damit für Versicherte erhebliche Unsicherheiten. Es lässt aufhorchen, dass beispielsweise die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten (SKPE) das Parlament aufforderte, die vorliegende BVG-Reform wegen der handwerklichen Mängel abzulehnen und eine neue an die Hand zu nehmen. Auch der Vorstand der GRÜNEN See empfiehlt ein Nein zu dieser missglückten Vorlage.